SPD und Grüne der Region stellen mit einem Änderungsantrag vom 16.April 2013 den Erhalt der Leineaue in Frage

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In Kürze:

Der nur einen Satz umfassende Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grüne - für den beide Parteien einen mehrmonatigen Beratungsbedarf  eingefordert hatten - ist so allgemein abgefasst, dass auch eine Realisierung des Projektes Leinebogen möglich wird.

Zum Verfahren:

Dem Sitzungskalender der Region Hannover ist zu entnehmen, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2012 zum Erhalt der Leineaue am 25.04.2013 wieder im Ausschuss Umwelt und Klimaschutz beraten werden soll. Nach den Erfahrungen aus der Sitzung vom 12.03.2013 ist anzunehmen, dass die Beratung mit Hinweis auf einen Termin am 30.04.2013 entfällt, denn dann soll im Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten sowohl der Antrag der CDU aus 2012 als auch ein am 16. April 2013 eingebrachter Änderungsantrag der SPD/Grüne beraten werden. Es irritiert, dass in der Abfolge zum Änderungsantrag auch eine Vorberatung im Ausschuss Umwelt und Klimaschutz angegeben ist, denn in der Tagesordnung für die Sitzung am 25.04.2013 ist der Punkt nicht vorgesehen. Hat es denn diese Vorberatung in dem Ausschuss Umwelt und Klimaschutz überhaupt gegeben? Liegt hier ein Versehen der Geschäftsstelle vor, oder ist das Thema Leinebogen kurzerhand in die alleinige Zuständigkeit des Ausschusses für Regionalplanung verschoben worden?

Änderungsantrag zu CDU Antrag von SPD/Grüne

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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

hier stehen dramatische Veränderungen an.

Die SPD / Grüne Fraktion hat folgenden Änderungsantrag gestellt: ansehen

"Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur qualitativen Verbesserung der Flächen in der Leineniederung zwischen den Herrenhäuser Gärten und der BAB A2 unter besonderer Berücksichtigung der Naherholung und der Sicherung des Naturschutzes."

Das würde bedeuten, dass einer Nutzungsänderung unserer Leineaue Tür und Tor geöffnet wird.

Wir sind dran und beobachten die Entwicklung sehr genau. Derzeit sieht es so aus, als könnte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz übergangen werden...

Als Zuhörer bei der Region Hannover

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Am 12.März 2013 wurde im Regionsausschuss für Umwelt und Klimaschutz als TOP 8 die bereits im Februar schon einmal vertagte Beschlussvorlage

Erhalt und qualitative Verbesserung der Naherholungsflächen im Bereich des sogenannten "Leinebogens" Antrag der Gruppe CDU/Freie Wähler vom 23. November 2012

behandelt.

Um zu erfahren, wie die politischen Parteien - vertreten durch ihre Ausschussmitglieder - zum Erhalt der Naherholungsfläche Leineaue stehen, nahmen drei Seelzer Bürger als Zuhörer an der öffentlichen Sitzung teil. Um es kurz zu machen, bis auf den sachlich engagierten Antragsteller von der CDU zeigten alle anwesenden Ausschussmitglieder Desinteresse an dem Thema.

Aufforstung im Bereich der Leineaue

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Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass südlich des Klosterforstes Marienwerder eine Aufwertung der Leineaue durch Aufforstung vorgenommen wird.

Allein diese Maßnahme drückt den Wert der Leineaue aus und zeigt, wie paradox eine Flutung wäre. Ebenso ist die Aufforstung ein Beleg für den Willen an einen dauerhaften Bestand der Leineaue als FFH Gebiet.

Hierzu schreibt die Landeshauptstadt Hannover / Dezernat für Wirtschaft und Umwelt in ihrer "Schriftenreihe kommunaler Umweltschutz" Heft 48, S. 10f, folgendes:

Bericht von der CDU (OV Letter) Mitgliederversammlung 2012

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Helmut Herwig
, Dr. Günther Barg und Willi Raabe stellten viele Daten und Fakten vor, die für den Erhalt der Leineaue sprechen und sehr deutlich vor der Realisierung eines Leinebogen-Projektes warnen. Besondere Aufmerksamkeit zeigten die Zuhörer bei den zu erwartenden ca. 1000 Lkw-Fahrten pro Tag für mindestens 5 Jahre, um den Aushub zu transportieren, oder bei den gewaltigen Eismassen, die sich bei immer mal wieder vorkommenden Winterhochwassern in Bewegung setzen würden und deren Auswirkungen kaum vorhersehbar sein werden. Aber auch die weiteren Ausführungen zu den möglichen Auswirkungen z.B. auf den Grundwasserstand wurden ausführlich diskutiert.
[...]

Lesen Sie den ganzen Bericht direkt bei der CDU online.

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