Bericht zur Abstimmung der Regionsversammlung zum Erhalt der Leineaue vom 11.03.2014

am .

Dienstag, den 11.03.2013 im Haus der Regionen Hannover, Hildesheimer Straße 18

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/SPD/GRÜNE wurde unter TOP. 25.2 abgestimmt.

Antragstext:
Die Regionsversammlung spricht sich für den Erhalt der Naherholungsflächen in ihrer bestehenden Form aus.
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum Erhalt und zur qualitativen Verbesserung der bestehenden Flächen in der Leineniederung zwischen den Herrenhäuser Gärten und der BAB A2 unter besonderer Berücksichtigung der Naherholung und der Sicherung des Naturschutzes.


Anhang/Erläuterung zum Antragstext:
Am 14. Januar 2014 fand eine gemeinsame Anhörung der Regionsausschüsse RNME und AUK zum Projekt „Leinebogen“ über die zukünftige Vorgehensweise der Region Hannover im Umgang mit dem Plan statt. Die aktuellen Informationen aus der Anhörung haben ergeben, dass weder die Notwendigkeit noch  der Bedarf, noch die EU-rechtlichen Voraussetzungen bestehen, das intakte Ökosystem Leineaue zu verändern.
Es soll ein eindeutiges Signal an den Verein Leinebogen e.V. gesendet werden, dass die Realisierung des Projektes keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Mit einem Handlungskonzept können die Qualitäten in der Leineaue weiter gepflegt und entwickelt werden. Das Konzept soll Teil der Biodiversitätsstrategie der Region sein und den Erhalt und die Entwicklung der ökologischen Werte und Funktionen der Leineaue verfolgen. Im Konzept ist an herausgehobener Stelle zu berücksichtigen, dass die in der Kulturlandschaft teilweise hineinreichenden Herrenhäuser Gärten mit ihren Anlagen (z.B. Wasserkunst) potentielles UNESCO-Weltkulturerbe sind.

Ergebnis der Abstimmung:
CDU stimmt für den Antrag 25.2 und somit gegen  das Projekt Leinebogen.
SPD:  stimmt für den Antrag 25.2 und somit gegen  das Projekt Leinebogen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen ebenfalls für den Antrag 25.2 und gegen den Leinebogen
Die Hannoveraner, Linke & Piraten, die Roten und der fraktionsloser Abgeordnete stimmen für den Antrag 25.2 und somit gegen das Projekt Leinebogen. Allerdings kritisieren sie heftig, dass sie von den drei großen Parteien an dem einmalig parteiübergreifenden Antrag nicht beteiligt wurden.
Die drei Abgeordneten der FDP stimmten gemeinsam und einsam gegen den Antrag 25.2 und somit für das Projekt Leinebogen.

Fazit:
Der Verein Leinebogen e.V.ist nun auch mit parteiübergreifender großer Mehrheit im Regionsparlament gescheitert.
Eine breite Mehrheit im Regionsparlament lehnte gestern somit die Pläne des gleichnamigen Vereins ab.


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